Ein Hersteller will sicherstellen, dass seine Kunden überall mit gleicher Qualität bedient werden.
Also selektiert er alle Vertriebspartner nach eigens von ihm aufgestellten Qualitätskriterien und verbietet nicht einmal einen Vertrieb im Internet. Haken an der Sache:
„Safe Harbor“ und kein Ende. Wir wissen seit der Sache Schrems, dass der EuGH Safe Harbor nicht ganz so überzeugend findet (EuGH, Urteil vom 06.10.2015, Az. C-362/14).
Es folgten sofort Hinweise, dass es aber immerhin noch die Standardvertragsklauseln gäbe.
Der BGH greift das Thema Netzsperren mal von einer anderen Seite auf. Liegen irgendwo Links zu rechtlich geschütztem Material herum und wollen Rechteinhaber den Zugriff auf Webseiten sperren lassen, ist der Weg an die Hintermänner lang, dunkel und weit.
Was liegt näher, als einfach den Zugriff auf die Website zu unterbinden?
