Das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) ist seit dem 01.04.2016 in Kraft

Rechtsanwalt Veit Reichert IT-Recht

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Seit dem 01.04.2016 ist das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) in Kraft, mit dem in Deutschland die EU-Richtlinie 2013/11/EU (ADR-Richtlinie) umgesetzt wurde.

Damit wird es in der EU bald ein Netz von Verbraucherschlichtungsstellen geben, an die sich Verbraucher und Unternehmen bei Streitigkeiten aus Verbraucherverträgen wenden können – entweder an branchenspezifische oder in Branchen, in denen es noch keine branchenspezifische Schlichtungsstelle gibt,  an die Allgemeine Schlichtungsstelle.

Ab dem 01.02.2017 werden neben den Informationspflichten über die Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten erweiterte Informationspflichten geben.