Kurz und knapp: Wer von seiner gewerblichen Website aus einen Link auf eine externe Seite mit urheberrechtsverletzendem Fotos setzt, begeht eine eigene Urheberrechtsverletzung.
Alle Artikel von Veit Reichert
Das Medium ist entscheidend – Irreführung und technische Grenzen
Haben Sie den Sternchentext einer Autowerbung im Fernsehen schon mal gelesen? Sicher nicht, weder Zeit noch Auflösung reichen aus. Meine Mandaten, die in Printprodukten werden und Unmengen an Text angeben müssen, halten mir dies immer entgegen.
IP-Adressen sind dann doch personenbezogene Daten und die Speicherung muss ausnahmsweise möglich sein
Ich will nicht verhehlen, dass sich der Fachanwalt für IT-Recht in mir ein anderes Ergebnis gewünscht hätte: Nach dem EuGH ist die IP-Adresse ein personenbezogenes Datum, EuGH, Urteil vom 19.10.2016, Az. C-582/14.
Texan-Shoot-Out oder Auktionsverfahren in GmbH-Satzungen
Dritte sollen daran gehindert werden, Gesellschafter in einer GmbH zu werden. In einer losen Reihe werden hier ein paar Gestaltungsmöglichkeiten beleuchtet.
In Folge 2 habe ich aufgezeigt, aus welchen Gründen ein Vorkaufsrecht nicht zwingend den besten Schutz für die verbleibenden Gesellschafter bietet, und in Folge 3 woran bei der Ausgestaltung von Ankaufsrechten gedacht werden sollte. In Folge 4 habe ich Mitverkaufsrechte und Mitverkaufspflichten vorgestellt.
Hier mehr zu einem Auktionsverfahren.
Mitverkaufsrechte und Mitverkaufspflichten in GmbH-Satzungen
Dritte sollen daran gehindert werden, Gesellschafter in einer GmbH zu werden. In einer losen Reihe werden hier ein paar Gestaltungsmöglichkeiten beleuchtet.
In Folge 2 habe ich aufgezeigt, aus welchen Gründen ein Vorkaufsrecht nicht zwingend den besten Schutz für die verbleibenden Gesellschafter bietet, und in Folge 3 woran bei der Ausgestaltung von Ankaufsrechten gedacht werden sollte.
Hier mehr zu Mitverkaufsrechten und -pflichten.
Ankaufsrechte in GmbH-Satzungen
Dritte sollen daran gehindert werden, Gesellschafter in einer GmbH zu werden. In einer losen Reihe werden hier ein paar Gestaltungsmöglichkeiten beleuchtet.
In Folge 2 habe ich aufgezeigt, aus welchen Gründen ein Vorkaufsrecht nicht zwingend den besten Schutz für die verbleibenden Gesellschafter bietet.
Nachfolgend mehr zu Ankaufsrechten.
Vorkaufsrechte in GmbH-Satzungen
Dritte sollen daran gehindert werden, Gesellschafter in einer GmbH zu werden. In einer losen Reihe werden hier ein paar Gestaltungsmöglichkeiten beleuchtet.
Häufig wird bei GmbH-Satzungen versucht, fremde Dritte aus der Gesellschafterposition durch Vorkaufsrechte der Gesellschafter abzuhalten.
Hindern Sie Dritte, Gesellschafter in Ihrer GmbH zu werden
Bei der Abfassung von GmbH-Satzungen kommt es immer wieder zu dem Wunsch, Mitgesellschafter davon abzuhalten, Ihre Geschäftsanteile irgendwie an Dritte zu übertragen. Spiegelbildlich ist es immer wieder fraglich, wie bestimmte Veräußerungshindernisse in einer Satzung einer GmbH durch einen Gesellschafter umgangen werden können.
Wie können solche Hindernisse also ausgestaltet sein?
Das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) ist seit dem 01.04.2016 in Kraft
Seit dem 01.04.2016 ist das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) in Kraft, mit dem in Deutschland die EU-Richtlinie 2013/11/EU (ADR-Richtlinie) umgesetzt wurde.
Damit wird es in der EU bald ein Netz von Verbraucherschlichtungsstellen geben, an die sich Verbraucher und Unternehmen bei Streitigkeiten aus Verbraucherverträgen wenden können – entweder an branchenspezifische oder in Branchen, in denen es noch keine branchenspezifische Schlichtungsstelle gibt, an die Allgemeine Schlichtungsstelle.
Ab dem 01.02.2017 werden neben den Informationspflichten über die Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten erweiterte Informationspflichten geben.
Informationspflichten für Online-Händler zur Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten seit dem 9.1.2016 nach Art. 14 ODR-VO
Unternehmer müssen seit dem 09.01.2016 bestimmten Informationspflichten genügen.
In diesem Bereich bestehen drei grundlegende Pflichten. Zu Art 14 ODR-VO und die Pflicht für Online-Händler zur Verlinkung auf die Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) finden Sie nachfolgend mehr.
Zu § 36 VSBG finden Sie hier mehr und zu der Pflicht aus § 37 VSBG hier.
